Bürgerbeteiligung ist auch auf Bundesebene angekommen. Wie kann sichergestellt werden, dass die Beteiligungsprozesse Wirkung entfalten?
Wir sehen auf Bundesebene immer mehr Beteiligungsprozesse, die dank durchdachtem Verfahrensdesign und hoher Verfahrensqualität einen Raum für echten Dialog oder Deliberation bieten. Wir möchten einen Denkanstoß geben, wie Beteiligungsverfahren weiterentwickelt und eingebettet werden sollten, damit sie bestmöglich politische Wirkung entfalten. Denn wenn man diejenigen fragt, die in Bundesministerien Bürgerbeteiligung aktiv gestalten, wird deutlich, dass die bisherigen Prozesse als nur gering bis durchschnittlich wirksam wahrgenommen werden.
Auf Basis unserer Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsverfahren auf Bundesebene in den vergangenen Jahren haben wir Thesen zur Wirksamkeit entwickelt und im Rahmen eines Runden Tisches mit Vertreter:innen verschiedener Bundesministerien, Expert:innen für Bürgerbeteiligung aus der Wissenschaft und von Stiftungen diskutiert und weitergedacht. Grundsätzlich wurde unseren Thesen von Teilnehmenden zugestimmt:
In der Diskussion der zuvor genannten Thesen ging es vor allem um die Frage, wie Beteiligungsverfahren effektiv umgesetzt werden können und welche Aspekte für eine hohe politische Wirksamkeit relevant sind. Dabei ging es einerseits um konkrete Verfahrensfragen (z. B. Einbeziehung von Verwaltungsmitarbeitenden und Aufbereitung der Ergebnisse). Zum anderen diskutierten die Teilnehmenden übergeordnete Fragen, zum Beispiel wie es gelingen kann, Beteiligungsverfahren in ein erweitertes, partizipatives, responsives und deliberatives Demokratieverständnis einzubetten („Kultur der Beteiligung“). Damit Bürgerbeteiligungsprozesse wirksam sind, ist es empfehlenswert in Ergänzung zu den Thesen folgende drei Aspekte zu berücksichtigen:
Mit neuen Strukturen könnte die Regierungskoalition der Bürgerbeteiligung zu einem neuen Stellenwert verhelfen und somit die politische Relevanz erhöhen. Dazu hebt innerhalb der Bundesregierung idealerweise das Bundeskanzleramt die Bedeutung von Bürgerbeteiligung hervor (Top-Down-Ansatz) und schafft eine zentrale Koordinations- und Stabsstelle. Eine feste Verankerung mit einem eigenen Kabinettsausschuss auf Minister- oder Abteilungsleitungs-Ebene, wie in Baden-Württemberg bereits seit vielen Jahren verankert, vergrößert dabei noch die Ownership der einzelnen Ministerien. Eine gemeinsame Online-Plattform der Bundesregierung kann für eine größere Sichtbarkeit des Themas Bürgerbeteiligung sorgen.
Damit Beteiligungsprozesse zukünftig wirksam sind, ist es wichtig, bei politischen Entscheidungsträger:innen Vertrauen in Bürgerbeteiligung zu stärken und Verständnis zu schaffen. Beides wird gefördert, wenn politische Entscheidungsträger:innen und Verwaltungsmitarbeitende in Beteiligungsprozesse eingebunden sind und den Bürger:innen in den moderierten Prozessen unmittelbar begegnen können. Ein gemeinsames Verständnis von Beteiligung kann durch interne Vernetzung und Erfahrungsaustausch entstehen. Zudem dienen strukturiert aufbereitete Nachweise zu Erfolg und Wirkung von Bürgerbeteiligung (u. a. zur Wirkung von Beteiligung auf beteiligte Bürger:innen) politischen Entscheidungsträger:innen als Entscheidungsgrundlage.
Um das Thema Bürgerbeteiligung systematisch zu verankern, sollte eine nachhaltige und strukturierte Vernetzung über Ministerien, Fraktionen und Legislaturperioden hinweg geschaffen werden. Durch den stetigen Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den relevanten Akteuren können auch alle vorgenannten Aspekte initiiert bzw. weiterentwickelt werden. So kann im konkreten Fall auf die Erfahrungen (Best Practices, Fallstricke, Methoden) anderer Akteure zurückgegriffen werden und Allianzen für die Etablierung von wirksamen Beteiligungsprozessen auf Bundesebene geschaffen werden.
