Vorstudie zur Durchführung von Bürgerbeteiligung bei einem Rechtsetzungsverfahren des Bundesumweltministeriums

Die Vorstudie untersucht die Möglichkeiten und Herausforderungen der Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren des Bundesumweltministeriums. Ziel ist es, verschiedene Prozessvarianten darzustellen und zu vergleichen, um eine Entscheidungshilfe für die Ausgestaltung eines Bürgerbeteiligungsprozesses zu bieten.

Die Vorstudie besteht aus einer Synopse, einem Kriterienkatalog und der Beschreibung und Diskussion von drei Prozessvarianten. 

Synopse

Die Synopse analysiert nationale und internationale Beispiele der Bürgerbeteiligung. Es zeigt sich, dass der Zeitpunkt der Beteiligung entscheidend ist: Frühzeitige Einbindung ermöglicht mehr Einfluss, während spätere Beteiligung vor allem Transparenz schafft. Unterschiedliche Formate (synchron/asynchron, online/face-to-face) haben jeweils spezifische Vor- und Nachteile.

Kriterienkatalog

Ein Kriterienkatalog wurde entwickelt, um geeignete Gesetzgebungsverfahren für Bürgerbeteiligung auszuwählen. Wichtige Kriterien sind der Gestaltungsspielraum, die Ressourcenverfügbarkeit und die zeitliche Integration in den Gesetzgebungsprozess.

Prozessvarianten

Drei Prozessvarianten werden vorgestellt:

1. Öffentlichkeitsbeteiligung parallel zur Verbändeanhörung: Fokus auf Transparenz und Zugang, mittlerer Aufwand.
2. Einbindung vor dem Referentenentwurf: Frühzeitige, inhaltlich beratende Beteiligung, höherer Aufwand.
3. Strukturierte Beteiligung mit kontinuierlicher Einbindung: Kombination aus Online- und Face-to-Face-Formaten, höchster Aufwand.

Im Ergebnis zeigt die Studie, dass Bürgerbeteiligung sinnvoll in Gesetzgebungsverfahren integriert werden kann, wobei der Mehrwert stark von der Planung, Durchführung und Nachbereitung abhängt. Frühzeitige und gut strukturierte Beteiligung führt zu qualitativ hochwertigen Ergebnissen und erhöht die Transparenz und Akzeptanz der Gesetzgebungsprozesse.

Sehen Sie sich hier die Ergebnisse der Vorstudie an.

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